Allgemeine Geschäftsbedingungen

HB Payment GmbH

§ 1 Auftrag

Der Auftragnehmer, die HB Payment GmbH, übernimmt das außergerichtliche und das gerichtliche Mahnverfahren (hier ggf. über Vertragsanwälte) in Vollmacht des Auftraggebers für unbestrittene und nicht ausgeklagte Forderungen des Auftraggebers sowie sämtliche Zwangsvollstreckungs-/ Pfändungsmaßnahmen für titulierte Forderungen. Alle kostenauslösenden Maßnahmen werden nur auf Wunsch des Auftraggebers ausgelöst.

Die in Art und Umfang der Ausführungen sind dem Auftragnehmer vorbehalten und im Einzelnen durch den Mandanten zu beauftragen. Die entsprechenden Unterlagen wie Verträge, Rechnungen, Schriftwechsel mit dem Schuldner sind in Kopie dem Auftragsformular (Inkassoauftrag) beizufügen.

Die HB Payment GmbH ist berechtigt, im Überwachungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen Zahlungsvereinbarungen zu treffen und Stundungen zu gewähren. In allen anderen Verfahren gilt dies, soweit die Forderung voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren ausgeglichen werden soll.

Weiterhin ist die HB Payment GmbH berechtigt, zur Erzielung eines lnkassoerfolges dem Schuldner Nachlässe auf die Forderung von maximal 25 % der Hauptforderung, im Überwachungsverfahren von maximal 50 % der Gesamtforderung (Haupt- und Nebenforderungen) zu gewähren. Anderenfalls ist die HB Payment GmbH verpflichtet, die vorherige Zustimmung des Kunden einzuholen.


§ 2 Pflichten Auftragnehmer

Nach Beauftragung und Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen bzw. Informationen verpflichtet dies die Prokur Forderungsmanagement GmbH, die Einziehung der Forderungen mit der ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ohne schuldhafte Verzögerung zu betreiben. Wir weisen darauf hin, dass die vom Auftraggeber angegebenen Forderungen nicht auf ihre Berechtigungen geprüft werden können und deshalb ungeprüft geltend gemacht werden. Eine Prüfung der Forderungen auf ihre Berechtigung erfolgt durch den Auftragnehmer nicht.

Die HB Payment GmbH verpflichtet sich, die eingezogenen Gelder zum Ablauf eines Monats unverzüglich an den Auftraggeber mit einer entsprechenden Monatsabrechnung auszuzahlen. Unberührt von dieser Pflicht steht dem Auftragnehmer das Recht zu, bestehende Gebühren oder Ansprüche wegen verauslagter Kosten zu verrechnen. Die Auszahlung der Hauptforderung erfolgt nach Verrechnung der Kosten und Gebühren zu 100 %.


§ 3 Haftung des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer führt alle Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen durch. Er haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Auftragnehmers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Die HB Payment GmbH haftet nur dann für die Verjährung von Forderungen, wenn der jeweilige lnkassoauftrag mindestens 12 Wochen vor Eintritt der Verjährung übergeben worden ist und der Kunde bei Auftragserteilung ausdrücklich auf eine drohende Verjährung hingewiesen hat und/ oder der HB Payment GmbH eine Verjährungskontrolle anhand der übergebenen Daten bzw. Unterlagen möglich ist.


§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer nur mit dem Einzug solcher Forderungen, deren rechtlicher Bestand unstreitig ist. Er hält den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht durch ihn gegenüber dem Auftragnehmer erhoben werden, frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen, wenn Zahlungen vom Schuldner eingehen oder sonstige Umstände eingetreten sind, welche zu einem Erlöschen der Forderung geführt haben.

Der Auftraggeber wird nach Auftragserteilung an HB Payment GmbH zur Vermeidung einer Parallelbearbeitung weder selbst noch über einen Bevollmächtigten (lnkassounternehmen, Rechtsanwalt o, ä.) über die Forderung verfügen oder mit dem Schuldner über die Forderung verhandeln, insbesondere keine Zahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner treffen. Soweit ein Verhandeln über die Forderung direkt durch den Kunden erforderlich sein sollte, stimmt er sich mit der HB Payment GmbH vorher ab.


§ 5 Zahlungsbedingung und Vergütung

Soweit aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersichtlich oder ansonsten mit dem Auftragnehmer vereinbart, ist die Tätigkeit des Auftragnehmers für den Auftraggeber kostenfrei (die Pflicht des Schuldners, entstehende Kosten aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu erstatten, bleibt hiervon unberührt). Für kostenpflichtige Maßnahmen gilt die Preisliste des Auftragnehmers.

Für die Beitreibung der Forderung im gerichtlichen Verfahren sind vom Auftraggeber die Gerichtskosten sowie die gesetzlich anfallenden Gebühren für die anwaltliche Vertretung zu zahlen.

Die Höhe der Vergütung für diese Tätigkeit und die anschließende Zwangsvollstreckung richtet sich nach der Höhe der Forderung, die vom Auftraggeber beauftragt wurde und ergibt sich aus dem Gerichtskostengesetz (GKG) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Nach Titulierung der Forderung und Nichtzahlung wird die Zwangsvollstreckung betrieben. Hier entstehen für den Auftraggeber die tatsächlich entstanden Kosten (Gerichtsvollzieher und Gerichtskosten) zzgl. einer Mahn- und Zwangsvollstreckungspauschale von 20,00 € an, wenn die Forderung nicht beitreibar ist oder der Auftraggeber die Forderungsbeitreibung einstellt.

Es gilt hiermit als vereinbart, dass der Auftragnehmer dazu berechtigt ist, eingehende Zahlungen zunächst zur Deckung seiner Gebühren und Auslagen zu verwenden. Kostenerstattungsansprüche (Gegenpartei, Staatskasse, Gerichtsvollzieher etc.) werden hiermit an den Auftraggeber abgetreten. Die Abtretung wird angenommen. Alle Vergütungen, soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuer nicht vom Schuldner zu ersetzen ist, wenn der Auftraggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Alle Kosten und Gebühren die von dem Auftraggeber an den Auftragsnehmer verauslagt werden, werden dem Schuldner mit auferlegt und geltend gemacht. Der Auftraggeber bekommt bei Zahlung des Schuldners die verauslagten Kosten und Gebühren zurückerstattet.


§ 6 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Hauptsitz der HB Payment GmbH.

Alle die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergebenen Streitigkeiten, werden vor einem Schiedsgericht, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges entschieden.


§ Sonstiges

Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen sowie dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.